CDU-Politiker verlangen pragmatischeren Umgang mit Linken

Karin Prien (2023)

Bild: www.schleswig-holstein.de

Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. "Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus", sagte CDU-Vizechefin Karin Prien dem "Stern".

Die Union müsse daher "pragmatisch abwägen" und "die Stabilität der demokratischen Institutionen" im Blick haben. Man dürfe die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen. Zwar stünden beide Parteien "im fundamentalen Gegensatz" zur Union, sagte Prien, aber sie unterschieden sich genauso fundamental. "Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie", das sei die Linke nicht.

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt: "Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln." Dazu gehöre auch die Notwendigkeit, zu differenzieren. Für Voigt heißt das: "Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen."

Generalsekretär Carsten Linnemann dagegen wendet sich gegen eine Aufweichung des Kooperationsverbotes. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist", sagte Linnemann dem "Stern". "Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen."

Mit Blick auf den Parteitag am Wochenende sagte der CDU-Mann: "Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon."

So sieht es auch Christoph Ploß, Chef der Hamburger Landesgruppe im Deutschen Bundestag, dem "Stern": "Spätestens seit dem Antisemitismusskandal vom vergangenen Wochenende sollte auch jedem Gutgläubigen klar sein: Mit der Linkspartei darf es keine normale Zusammenarbeit geben." Ploß bezeichnete die Partei als "umbenannte Mauer- und Schießbefehlpartei".

Quelle: dts Nachrichtenagentur