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Die Linke: FDP beim Thema Ticketabgabe auf Irrflug

Archivmeldung vom 06.08.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.08.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Dr. Barbara Höll Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Dr. Barbara Höll Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Der FDP geht es nicht um eine ökologische Lenkungswirkung, sondern um reine Klientelpolitik", kommentiert Barbara Höll die Äußerung des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP, Paul Friedhoff, nach der Flüge bis 1.000 Kilometer von der geplanten Flugticketabgabe ausgenommen werden sollen.

Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die von Friedhoff angeführten Argumente zeigen lediglich die Lobbyarbeit der Luftfahrtindustrie und seinen mangelnden Sachverstand. Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Bahn und Auto wird es auch ohne diese Ausnahmeregelung nicht geben. Im Gegenteil: Eine Flugticketabgabe auf alle Flüge trägt dazu bei, dass ein fairer Wettbewerb stattfindet. Denn Luftfahrtunternehmen werden im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern bislang massiv subventioniert. Sie zahlen keine Kerosinsteuer, wohingegen die Bahn Stromsteuer zahlen muss und Busse der Mineralölsteuer unterliegen.

Gerade Inlandsflüge, bei denen es ökologisch sinnvolle verkehrstechnische Alternativen gibt, sorgen für eine massive Belastung für Mensch und Natur. Der Kerosinverbrauch je Fluggast auf 100 km ist im Vergleich zu Langstreckenflügen beinahe doppelt so hoch.

Die Linke fordert daher die strikte Umsetzung der geplanten Flugticketsteuer, bei der Kurzstreckenflüge stärker belastet werden müssen. Darüber hinaus sollte diese Luftverkehrsabgabe auch für Privatjets und den Frachtverkehr gelten."

Quelle: Die Linke im Bundestag

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