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FDP hält Ex-Verkehrsminister Ramsauer für "Kronzeugen" im Maut-Ausschuss

Archivmeldung vom 29.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Peter Ramsauer (2018)
Peter Ramsauer (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die FDP sieht in dem früheren Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Maut-Pleite durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages. FDP-Experte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Unser Kronzeuge ist der frühere CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer."

Ramsauer habe immer davor gewarnt, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer nicht funktionieren werde. Er habe stattdessen eine Maut für alle gewollt. "Ramsauer wird uns erklären müssen, wieso man in der CSU nicht auf seine Weitsicht gehört hat", so Luksic. Der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei damals Staatssekretär im Verkehrsministerium gewesen. Es gebe Belege dafür, dass auch Scheuer seinerzeit eine Maut nur für Ausländer für nicht machbar gehalten habe. "Woher dann sein Meinungsumschwung gekommen ist, wollen wir wissen", erklärte Luksic. Der Bundestag hat am Donnerstag den Untersuchungsausschuss zu geplatzten Maut eingesetzt.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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