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Gabriel: Keine Gespräche mit Pegida-Anführern

Archivmeldung vom 24.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sigmar Gabriel (2013)
Sigmar Gabriel (2013)

Foto: Moritz Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Ansicht entgegengetreten, dass es in der Frage des Dialogs mit der islamkritischen Gruppierung Pegida Auffassungsunterschiede zwischen ihm und der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gebe. Fahimi vertrete die gleiche Linie wie er selbst, sagte Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) .

"Keine Aufwertung und keine Gespräche mit den Pegida-Organisatoren und Hintermännern", sagte Gabriel. "Aber natürlich Gesprächsangebote an die normalen Bürgerinnen und Bürger, die zu den Demonstrationen gehen."

Gabriel war am Freitag überraschend bei einem Diskussionsveranstaltung zwischen Politikern und Pegida-Anhängern in Dresden erschienen und hatte anschließend mit Beteiligten diskutiert. Nach Gabriels Aussage war er als Privatperson zu der Veranstaltung gereist.

Historiker: Ideologie von Pegida hat schon einmal Katastrophe ausgelöst

Der Historiker Heinrich August Winkler sieht die Protestbewegung Pediga in der Traditionslinie antidemokratischer Kräfte aus der Zeit vor der Machtübernahme des Nationalsozialismus: "Pegida vertritt eine Ideologie, die Deutschland schon einmal in die Katastrophe gestürzt hat", sagte Winkler dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir haben es mit einer Bewegung zu tun, die altdeutsche Vorbehalte gegen die westliche Demokratie in einer Weise konserviert, wie wir es bis zum Herbst 2014 nicht mehr für möglich gehalten haben", fügte der Wissenschaftler hinzu. Notwendig sei deshalb "eine offensive und keine schönrednerische Auseinandersetzung". Die Stoßrichtung von Pegida bedeutete "eine Absage an den aufgeklärten Westen und seine Ideen der unveräußerlichen Menschenrechte, der Toleranz, der Aufklärung und der Liberalität", warnte Winkler.

Juso-Chefin reagiert mit Kritik auf Gabriels Pegida-Besuch

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel an einer Diskussionsveranstaltung mit Anhängern der islamkritischen Protestbewegung Pegida teilgenommen hat: "Rassismus ist keine Gesprächsgrundlage. Statt Pegida durch Gesprächsangebote aufzuwerten, sollten wir all jenen den Rücken stärken, die täglich für unsere Demokratie und eine tolerante Gesellschaft einstehen", sagte Uekermann dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Ich finde die SPD sollte vor allem Geflüchteten Gehör schenken und dafür sorgen, deren Lebenssituation deutlich zu verbessern." 

Zentralrat der Muslime macht Pegida für Übergriffe mitverantwortlich

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Pegida-Bewegung für eine wachsende Zahl von Übergriffen gegen Muslime im Land mitverantwortlich gemacht. "Pegida führt dazu, dass die Hemmschwelle, Muslime zu diskriminieren und anzugreifen, bei vielen sinkt", sagte Mazyek im Interview mit "Focus Online". "Beleidigungen gegen Muslime, häufig Frauen mit Kopftuch, Vandalismus an Moscheen und Gewalt gegen Imame sind mittlerweile an der Tagesordnung." Wenn Muslime, die Mitglied in einer Gemeinde gewesen seien, sich radikalisierten, werde "die ganze Moschee an den Pranger gestellt". "Muslime werden derzeit unter einen Generalverdacht gestellt, Extremisten zu sein", beklage Mazyek.

Am Sonntag soll in Dresden erneut eine Pegida-Kundgebung stattfinden. 

Leipziger Soziologen: Maximal 5.000 Teilnehmer bei Legida-Demo

An der Legida-Demonstration am vergangenen Mittwoch haben laut Leipziger Soziologen wesentlich weniger Menschen teilgenommen, als von der Stadt Leipzig und der örtlichen Polizei kommuniziert: Maximal 5.000 Menschen sollen sich an der Demo beteiligt haben, wie die Universität Leipzig am Freitag mitteilte. Mitarbeiter des Instituts für Soziologie an der Leipziger Uni hatten die Teilnehmerzahlen der Legida-Demonstration mit drei unabhängigen Zähl-Methoden erhoben. Gezählt wurden die Teilnehmer der Kundgebung auf dem Augustusplatz, der sich am östlichen Rand der Leipziger Innenstadt befindet, sowie der Demonstrationszug direkt nach dem Start und nach der Hälfte der Strecke. Ein Teil des Zählteams positionierte sich im obersten Stockwerk eines Gebäudes am Augustusplatz, um von dort aus Fotos zu schießen. Anhand der Fotos wurde gezählt - Ergebnis: etwa 4.100 Demonstranten.

Weitere Mitglieder des Teams erhoben von einem erhöhten Standpunkt die Anzahl der Reihen sowie die durchschnittliche Reihenbreite und errechneten daraus die Gesamtstärke der Demonstration. Das Ergebnis dieser Methode waren circa 4.700 Demonstranten. Zudem wurde anhand eines Videos des kompletten Demonstrationszuges gezählt: Dabei seien etwa 3.800 Teilnehmer ermittelt worden, hieß es seitens der Uni Leipzig weiter. "Da die drei Methoden unabhängig voneinander sind und alle drei Ergebnisse relativ nah beieinander liegen, dürfte eine Schätzung von 4.000 bis 5.000 Teilnehmern mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr nahe an die tatsächliche Teilnehmerzahl herankommen", sagte der Leiter der Zählung und Dozent für Statistik an der Universität Leipzig, Stephan Poppe.

Die Leipziger Polizei und die Stadt hatten ihrerseits von rund 15.000 Menschen gesprochen, die an der Legida-Demo teilgenommen haben sollen.

Bürgerrechtler: Slogan "Wir sind das Volk" gehört nicht Pegida

Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat die Anführer von Pegida scharf kritisiert. Er beklagte, dass Pegida auf den Slogan der 1989er Wende "Wir sind das Volk" zurückgreife: "Das ist die brutale Enterbung eines Erbes, das ihnen nicht gehört", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Er lobte unterdessen die Gegen-Demonstranten: "Es wunderbar zu sehen, wie wach die Bürgergesellschaft ist - von Landau bis Schwerin. Vor allem gehen sie nicht für ihre eigenen Interessen, sondern für die Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates auf die Straße." Das mache Hoffnung. Ob Gespräche mit den Pegida-Anhängern weiter führten, müsse bezweifelt werden, denn: "Die Ressentiments sitzen bei vielen Leuten so tief. Die wollen gar keine Demokratie. Die wollen, dass die Volksvertreter das machen, was sie wollen, und nicht ein Gespräch darüber, wie wir den unterschiedlichen Willen in einer Demokratie organisieren. Die denken ganz autoritär."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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