Ilse Aigner sorgt für Eklat: Landtagspräsidentin entzieht Katrin Ebner-Steiner das Wort

Bild: AfD Deutschland

Die letzte Sitzung des Bayerischen Landtags vor der Sommerpause endete mit einem Eklat: Insgesamt viermal unterbrach Landtagspräsidentin Ilse Aigner die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner während ihrer Abschlussrede als Oppositionsführerin. Danach entzog sie ihr das Wort sogar gänzlich. Nachdem anschließend Ministerpräsident Markus Söder gesprochen hat, musste Aigner der AfD-Fraktionschefin aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags der AfD erneut das Wort erteilen, und Ebner-Steiner führte ihre Rede zu Ende.

Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes: „Das heutige Gebaren der Landtagspräsidentin Ilse Aigner markiert einen Tiefpunkt der Demokratie in Bayern. Erst unterbricht sie mich mehrfach während meiner Abschlussrede als Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion. Dann entzieht sie mir sogar das Wort und schaltet das Mikrofon ab. Das war nicht nur ein beispielloser Eingriff in mein Rederecht, sondern auch ein Angriff auf die demokratische Opposition.

Aigners Betragen ist umso beschämender, als sie kurz vorher über die Notwendigkeit, einander besser zuzuhören, gesprochen und die Störung des Sommerinterviews mit Alice Weidel kritisiert hatte. Auch ihre Ermahnungen bezüglich des Inhaltes meiner Rede weise ich zurück. Es ist die Aufgabe der AfD als Opposition, Missstände in unserem Land anzusprechen. Das habe ich in meiner Rede getan, und auch Frau Aigner konnte es schließlich nicht verhindern.

Wir werden auch weiterhin im Bayerischen Landtag eine starke Stimme der Bürger sein und uns von niemandem das Wort verbieten lassen.“

Quelle: AfD Bayern