Sozialdemokraten erhöhen Druck bei Verschärfung des Sexualstrafrechts

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Bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts hat die SPD den Druck auf ihre Koalitionspartner CDU und CSU erhöht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Die Verschärfung des Sexualstrafrechts darf nicht länger blockiert werden. Die Reform ist dringend notwendig, um eklatante Schutzlücken zu schließen."

Auch eine Nein-Heißt-Nein-Lösung, bei der der verbale Widerstand des Opfers zu einer Verurteilung des Täters führen kann, befürworten die Sozialdemokraten. Maas: "Für eine praxistaugliche `Nein heißt Nein`-Lösung sind wir offen."

SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte "Bild am Sonntag" zum Zeitplan: "Nein heißt Nein. Das sollten wir bis zur Sommerpause auch so beschließen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur