Egon Bahr: Müssen uns auf Minderheitsregierung einstellen

Der frühere Bundesminister und SPD-Veteran Egon Bahr plädiert für die Bildung einer Minderheitsregierung. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte er: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Stabilität nur gewährleistet ist, wenn Union oder SPD mit Hilfe einer kleineren Partei regieren. Unterm Strich bedeutet das: Wir müssen uns auf eine Minderheitenregierung einstellen.“

Entweder müssten ein paar Sozialdemokraten oder einige Grüne Angela Merkel mitwählen – oder umgekehrt einige Unions- oder FDP-Politiker den SPD- Kanzler. Bahr weiter: „Die neue Regierung sucht sich dann von Fall zu Fall ihre Mehrheit oder bleibt in der Minderheit bleibt. In dieser Struktur stünden beide Volksparteien in der Pflicht, sachlich gut zusammenzuarbeiten. „Das kann funktionieren, das sollten wir uns zutrauen.“

Eine Ampel schließt Bahr aus, da die FDP diesmal nicht umfallen werden. Auch an eine große Koalition glaubt er nicht: „SPD und Union wollen nicht – zumindest nicht unter den Bedingungen, die die einen oder anderen anbieten können. Darüber wäre ich sehr froh. Denn ich halte die große Koalition für ein Unglück für die Stabilität dieses Staates.“

Zu den Chancen Gerhard Schröders, Kanzler zu bleiben, sagte Bahr: „Wenn sich in den nächsten Wochen die Wogen etwas glätten und der ausstehende Dresdner Wahlbezirk ausgezählt ist, werden die Mehrheitsverhältnisse noch immer so sein wie jetzt: Auch dann wird die CDU/CSU im Bundestag die stärkste Fraktion sein. Dann wird der Bundestag einen Kanzler wählen. Und dann ist diese Diskussion beendet.“

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Nachrichten