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NRW-Vize-Regierungschef Stamp wehrt sich gegen Entmachtung der Länder

Archivmeldung vom 08.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Joachim Stamp (2021)
Joachim Stamp (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne des Bundes und mehrerer Unions-Bundestagsabgeordneter, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen und damit die Länder bei der Pandemiebekämpfung zu entmachten, scharf kritisiert.

"Statt Kompetenzstreit mit den Ländern sollte sich die Bundesregierung um ihre originären Aufgaben kümmern, bei denen sie bisher leider versagt hat: Ausreichend Impfstoff beschaffen, tatsächlich kindgerechte Selbsttests ermöglichen, eine praxistaugliche App auf den Weg bringen. Das würde der Pandemiebekämpfung wirklich helfen", sagte der Liberale, der auch NRW-Familienminister ist, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)


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