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Union blockiert Abstimmung über Sondervermögen im Ausschuss

Archivmeldung vom 01.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Logo der Union (CDU und CSU)
Logo der Union (CDU und CSU)

Bild: CDU/CSU

CDU und CSU verweigern ihre Zustimmung zum Wirtschaftsplan des Bundeswehr-Sondervermögens. Es gebe noch einige Unklarheiten zu beseitigen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Henning Otte (CDU), am Rande der Sitzung.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), sagte unterdessen, dass es "auch kein Beinbruch" sei, wenn über das Gesamtpaket Sondervermögen nicht schon in dieser Sitzungswoche abgestimmt würde. Die Sitzung wurde ergebnislos beendet. Politiker der Ampelparteien zeigten sich der ARD gegenüber irritiert, außer der Union hätten keine anderen Fraktionen Probleme gehabt, sich ihre Meinung zum Wirtschaftsplan zu bilden, hieß es.

Die Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, sprach von "parteipolitischen Plänkeleien der Union" und zeigte sich "höchst irritiert". Für 17:45 Uhr wurde kurzfristig eine erneute Sitzung des Ausschusses anberaumt, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Sollte das nicht der Fall sein, wird die Abstimmung über das Sondervermögen nicht wie von der Regierung geplant in dieser Woche über die Bühne gehen können.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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