VG-Knall wirkt nach: Dobrindts Zurückweisungen wanken – BAMF schaltet auf Verfahren

Justitia: großer Zorn über mildes Urteil für Edathy. Bild: Wengert/pixelio.de

Wie die dts Nachrichtenagentur berichtet, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren der drei Somalier eröffnet; Auslöser war der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni.

Die drei Somalier, deren Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze das Verwaltungsgericht Berlin am 2. Juni für rechtswidrig erklärt hatte, bekommen ein reguläres Asylverfahren in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe nach Anhörung entschieden, die Verfahren in Deutschland durchzuführen, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine der Betroffenen ist minderjährig und fällt nach Darstellung von Pro Asyl ohnehin nicht unter die Dublin-Regeln.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in mehreren Eilverfahren entschieden, dass Asylsuchende, die auf deutschem Territorium ein Schutzgesuch äußern, nicht ohne Dublin-Prüfung zurückgewiesen werden dürfen. Der Fall hatte bundesweit Debatten ausgelöst, weil Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden als politisches Instrument verteidigt hatte. Pro Asyl sprach mit Blick auf die Betroffenen von „langer Leidenszeit“ und verwies auf Pushbacks an der Grenze. Eine Stellungnahme von BAMF und Innenministerium zu Einzelfällen liegt nicht vor.

Quelle: ExtremNews