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Gesundheitsminister Jens Spahn: Kompromiss beim § 219a darf nicht scheitern

Archivmeldung vom 18.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Jens Spahn (2018)
Jens Spahn (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat davor gewarnt, sollte der in der Regierungskoalition zwischen CDU und SPD gefundene Kompromiss beim § 219a nicht in ein Gesetz münden. "Wenn wir nach diesen vergangenen zwölf Monaten, die in der deutschen Politik besonders waren, schon wieder in die nächste Krise schlittern sollten, das könnte man niemandem mehr erklären, deshalb haben wir eine verdammte Pflicht zu einer vernünftigen Lösung und dieser dann auch zu einer Mehrheit zu verhelfen", so Spahn in der Sendung "unter den linden" im Fernsehsender phoenix.

Spahn ermutigte seine Partei nach der Klärung des Vorsitzes, weiter über gesellschaftliche und andere wichtige Themen ausführlich zu diskutieren. "Ich wünsche mir, dass wir die Lust an der Debatte erhalten, die wir wiedergefunden haben. Wir hatten im Jahr 2018 zu oft zu viel Streit um nichts und zu wenig gute Debatten", erklärte der CDU-Politiker. Für die Partei gehe es darum, an Profil zu gewinnen, was nur gelinge, wenn man mit Argumenten um den besten Weg ringe. Notwendig sei auch eine deutlichere Unterscheidbarkeit zum Koalitionspartner SPD. "Das ist das, was wir in den nächsten Jahren besser hinkriegen müssen. Der kritische Streit muss in der Mitte stattfinden zwischen Union und SPD. Im Moment haben wir den Streit eher an den politischen Rändern", so der CDU-Politiker weiter.

Spahn verdeutlichte, dass ihm der Wahlkampf um den CDU-Vorsitz auch persönlich einiges gebracht habe. "Ich bin gelassener geworden." Das helfe ihm auch bei seinem Amt als Bundesgesundheitsminister. Da jeder Bürger als Patient oder Angehöriger persönliche Erfahrungen im Gesundheitsbereich mache, "haben wir eigentlich 82 Millionen Gesundheitsminister". Den zum Teil berechtigten Unmut über bestimmte Entwicklungen "bekommt man dann als Minister voll ab". Der CDU-Ressortchef bekräftigte, dass man alles dafür tun werde, rasch Mitarbeiter für die 13.000 neuen Arbeitsplätze in der Altenpflege zu gewinnen. "Wir werden alle Register ziehen, um diese Stellen zu besetzen." Spahn befürwortete eine baldige umfassende Diskussion darüber, wie man Pflege in den nächsten 20 Jahren in Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung organisieren wolle. Schon jetzt gebe es 3,3 Millionen Pflegebedürftige. Der Gesundheitsminister war sicher: "Es wird für jeden teurer werden."

Quelle: PHOENIX (ots)

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