Parteien: Peter Müller fordert "CDU pur"

Kompromisse ja, aber nicht zu viele. Saarlands CDU-Chef Peter Müller richtet ein ernstes Wörtchen an die Bundeskanzlerin. Das Profil der Union dürfe in der großen Koalition nicht aufgeweicht werden, fordert er

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sorgt sich um das Profil der CDU und hat die Parteiführung der Christdemokraten in Berlin kritisiert. Müller sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Angela Merkel muss zeigen, dass es neben der Politik der großen Koalition, neben den in jedem Regierungsbündnis zwingenden Kompromissen ein eigenes, ein originäres Gesicht der CDU gibt - CDU pur."

Nach seiner Einschätzung verwende die CDU-Spitze aber deutlich mehr Energie und Kraft darauf, die Kompromisse der Koalition zu erklären als das eigene Profil der CDU offensiv darzustellen. Weil die Parteivorsitzende Merkel zugleich Kanzlerin sei, könne sie die Formulierung der reinen CDU-Positionen nur eingeschränkt übernehmen. Er fordere dazu auf, dass Generalsekretär Ronald Pofalla und Fraktionschef Volker Kauder diese Rolle spielen.

Als Beispiel nannte Müller den Umgang mit der Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union zu Beginn der Legislaturperiode. Seine Partei habe sich gegen den Koalitionspartner nicht mit der Forderung durchsetzen können, die europäischen Vorgaben nur "eins zu eins" umzusetzen. "Danach galt die Devise, den Koalitionskompromiss zu verteidigen, sei der einzig richtige Weg für die CDU. Das habe ich damals nicht für richtig gehalten und tue es heute auch nicht", sagte Müller.