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Grüne fordern "konkrete Schritte" zur Aufnahme von Russen

Archivmeldung vom 03.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Konstantin von Notz (2018)
Konstantin von Notz (2018)

Bild: Screenshot MoMa Sendung: "Play Konstantin von Notz" / Eigenes Werk

Rund zwei Monate nach Beginn der Teilmobilisierung in Russland fordern die Bundestags-Grünen konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russen in Deutschland ein. Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann hätten zugesagt, dass Russen, die sich "dem Despoten Putin entgegenstellen, auch in Deutschland willkommen sind und Schutz bei uns finden", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Portal Merkur.de - nun müssten diesen Worten müssen "konkrete Schritte folgen".

 Damit droht ein Streit in der Ampel-Koalition, denn offenbar haben es die Innenministerin und der Justizminister bislang nicht eilig und auch die Lösungsfindung auf EU-Ebene gestaltete sich schwierig. Unter anderem die baltischen Länder und Polen sprachen sich strikt gegen eine Aufnahme aus. Von Notz räumte nun ein: "Selbstverständlich müssen hierbei auch sicherheitspolitische Aspekte Beachtung finden." Das Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage zum Stand der Dinge und zu Erkenntnissen über die Zahl russischer Geflüchteter in Deutschland zunächst unbeantwortet, heißt es in dem Bericht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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