Esken: Investitionen und Rücklagen für den sozialen Ausgleich

Saskia Esken (2019)

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Im Bund stehen SPD, Grüne und FDP kurz vor der Aufnahme von Verhandlungen für eine Ampelkoalition. Als letzte Partei will die FDP-Spitze heute entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen zustimmt.

Bei der SPD sind nach Ende der Sondierungen zentrale Vorhaben wie zum Beispiel die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder auch die Einführung einer Vermögenssteuer offenbar vom Tisch. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erklärte im Inforadio vom rbb am Montag, wie der soziale Ausgleich dennoch finanziert werden könnte.

"Es sind Investitionen der privaten Hand, es gibt aber auch Möglichkeiten über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, Kredite zu vergeben. Es sind die verschiedenen Ebenen, die Kommunen, die Länder und der Bund, die gemeinsam investieren können. Ganz sind unsere Rücklagen nicht aufgebraucht. Wir werden in der Lage sein, das Nötige zu tun."

Junge Partei- und Fraktionsmitglieder sollen in die Verhandlungen miteinbezogen werden, sagte Esken. Es sei Aufgabe der Vorsitzenden, die Partei zusammen zu halten. "Wir werden gemeinsam uns auf den Weg machen, um einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, auch im Sinne der SPD."

Auf die Frage, ob es einen Mitgliederentscheid in der SPD über den Koalitionsvertrag geben wird, sagte Esken: "Wir haben ja einen regulären Parteitag anstehen, Anfang Dezember, da haben wir die Möglichkeit, den Koalitionsvertrag vorzulegen - wenn er bis dahin vorliegt. Wir haben natürlich auch die Möglichkeit, digitale Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen. Wir werden uns in den nächsten Tagen damit beschäftigen."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)