Lösung im Koalitionsstreit um Transitzonen "greifbar nahe"

Bild: Brian Yap, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung hat ihren internen Streit über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung von Flüchtlingen weitgehend beigelegt.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, haben die zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD) unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge geben soll. Nur auf Basis einer solchen Registrierung werden Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen. Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik ohne gültige Registrierung angetroffen werden, sollen behördlich in die neuen Transitzonen rückgeführt werden. Damit will man die Vorauswahl zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und anderen Flüchtlingen schnell und konsequent sicherstellen. Die Registrierungszentren sollen zwar geschützt sein, aber nichts werde dabei an Haftanstalten erinnern, heißt es aus Regierungskreisen. Man baut auf Freiwilligkeit bei den Flüchtlingen, da nur über diesen Weg Transferleistungen erfolgen. Auf Initiative von Frank-Jürgen Weise baut das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits eine neue moderne Technik zur elektronischen Identifizierung für die Flüchtlings-Registrierung auf.

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)