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Zeitung: SPD entscheidet nicht vor Mitte November über Große Koalition

Archivmeldung vom 25.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: pixelpart / pixelio.de
Bild: pixelpart / pixelio.de

Die SPD will bei der Koalitionsbildung nach der Wahl keinerlei Entscheidung oder Vorentscheidung bis Mitte November treffen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf führende SPD-Kreise. Die Parteispitze habe sich darauf verständigt, bis dahin "alles offen zu halten, ohne aber in Schockstarre zu verfallen". Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD in Leipzig zu ihrem Wahlparteitag. Das Zeitfenster bis dahin werde "voll ausgeschöpft", hieß es. Damit erhoffe man sich, dass parallel der Verhandlungsdruck der Union auf die Grünen erhöht werde.

Dagegen bezeichnete der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" eine Große Koalition als eine "Frage der Logik". Er verwies dabei auf die entscheidende Rolle des Bundesrats bei der Gesetzgebung und darauf, dass Union und Grüne gemeinsam in der Länderkammer "keine einzige Stimme zusammen" brächten.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie die Generalsekretäre von CDU und CSU trafen sich bereits am Dienstagabend zu einer ersten Beratung eines Sondierungsangebots für Koalitionsverhandlungen. Cem Özdemir, amtierender Grünen-Vorsitzender, geht ebenfalls von einer Großen Koalition aus. Er sagte der Zeitung: "Vorgezogene Neuwahlen sehe ich nicht als wahrscheinlich an." Das Wahlergebnis zwinge alle Parteien, sich verantwortungsvoll zu verhalten. "Die Bundeskanzlerin und die Union sowie die SPD verbinden die großen Zentrifugalkräfte. Konzessionen der Union gegenüber den Grünen müssten viel, viel größer sein."

SPD-Linke: Neuwahlen würden Merkel angeheftet

Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, ist der Ansicht, dass vorgezogene Neuwahlen als Ergebnis der unklaren Mehrheitslage im neugewählten Bundestag der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel angekreidet würden. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Mattheis: "Es heißt, vorgezogene Neuwahlen würden die Wählerinnen und Wähler als Kapitulation der Politik werten. Wenn das so ist, wäre das eine Geschichte, die man Frau Merkel dann anheften könnte." Merkel habe den Auftrag zur Regierungsbildung. "Das würde nicht in erster Linie die SPD betreffen." Unter den gegebenen Bedingungen könnte die SPD in einer Großen Koalition am wenigsten durchsetzen.

Denkbare Alternativen seien neben der vorgezogenen Neuwahl eine schwarz-grüne Koalition oder eine Minderheitsregierung. Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre "für mich kein Wortbruch". Schließlich habe sie "immer die Offenheit aller Koalitionsmöglichkeiten gefordert", so Mattheis. Die Ausschließeritis sei einer demokratischen Wahl nicht zuträglich. "Ich will, dass wir als SPD uns das Wahlergebnis jetzt nicht schönreden. Wir müssen klären, welche stabilen Inhalte wir in Zukunft transportieren können", so die Forderung der SPD-Linken. "Die endgültige Entscheidung muss dann sowieso über einen Mitgliederentscheid laufen. Dann wird man sehen, was die Parteimitglieder dann dazu sagen."

SPD-Fraktionsvize fordert Beschluss des Parteikonvents für Mitgliederbefragung

In der Debatte über eine mögliche Große Koalition hat SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer einen Beschluss des Parteikonvents gefordert. Festgelegt werden solle, "dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich ist", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei, betonte Schäfer.

Laumann drängt auf Große Koalition

NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der auch Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, hat sich für die rasche Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen. "Die dringenden Themen, die nun anstehen, wie Bund-Länder-Finanzausgleich, Erneuerbare-Energien-Gesetz, eine Rentenreform und der Mindestlohn sind Themen, die am besten in einer Großen Koalition aufgehoben sind", sagte Laumann der "Rheinischen Post". "Eine Verweigerungshaltung der SPD, wie sie sich aktuell im NRW-Landesverband zeigt, ist unverantwortlich." Vize-Landeschef Steffen Kampeter kritisierte die SPD: "Parteitaktische Spielchen, die das Wohl einiger Funktionäre vor das Wohl des Landes stellen, werden die Menschen nicht gut finden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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