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Berliner CDU kritisiert Corona-Krisenmanagement des Senats

Archivmeldung vom 11.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Erhobener Zeigefinger, Drohen & Warnen (Symbolbild)
Erhobener Zeigefinger, Drohen & Warnen (Symbolbild)

Bild: A. Reinkober / pixelio.de

Die Berliner CDU kritisiert das Corona-Krisenmanagement des Senats. Es brauche eine einheitliche Regelung für Absagen von Veranstaltungen in Berlin, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen, am Mittwoch im Inforadio vom rbb.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) "dürfen nicht die Verantwortung wegdelegieren, weder in Richtung Bund, noch Richtung Bezirks-Gesundheitsämter". Zeelen vertrat die Auffassung, dass "große Menschenansammlungen am Ende dazu führen, dass das Risiko einer massenweisen Ansteckung steigt".

Zeelen sagte weiter, er habe zunehmend Zweifel an der Aussage Kalaycis, das Berliner Gesundheitssystem sei gut gerüstet: "Ich habe großes Vertrauen in unsere Krankenhäuser, in unsere niedergelassenen Ärzte, in unser Pflegepersonal (...), aber da wo eben eine klare Richtung und Steuerung von politischer Seite gefordert sind, da mache ich mir zunehmend Sorgen".

So müsste es mehr Standorte geben, wo sich Berlinerinnen und Berliner auf Corona testen lassen können, sowie mehr Personal für die Corona-Hotline des Senats. Es gehe jetzt darum, alle Kraft zu bündeln, "um sich gut zu organisieren, das strahlt die Sicherheit aus, die die Berliner zurecht auch von ihren politisch Verantwortlichen auch erwarten können; und da mache ich mir zunehmend Sorgen, dass dieser Senat damit überfordert ist."

Weiß: Wichtige Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

Der Deutsche Bundestag berät am Freitag in 1. Lesung die geplanten Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist in sehr guter Verfassung. Zurzeit ist aber nicht absehbar, in welchem Umfang der Corona-Virus Unternehmen in Deutschland treffen wird und welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt haben wird."

Durch die Corona-Krise soll möglichst kein Unternehmen in Deutschland in Insolvenz geraten, möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen. Sollte sich die Lage verschärfen, will die Koalition schnell und passgenau reagieren können. Das kann über Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld erreicht werden. Deswegen werden zunächst Verordnungsermächtigungen eingeführt, mit der die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann:

- Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent. - Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. - Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer. - Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Bei der Bundesagentur für Arbeit liegen zurzeit rund 26 Milliarden Euro in der Rücklage - so viel wie noch nie. Deshalb sind wir auf eine mögliche Krise am Arbeitsmarkt besser vorbereitet als je zuvor."

Meuthen: Deutschland braucht ein Corona-Krisen-Kabinett!

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Coronakrise: „Es sind Krisen wie diese, in denen ein starker, entschlossener und handlungsfähiger Staat wirklich gefordert ist. Diese Corona-Krise, Frau Merkel, können Sie nicht einfach aussitzen! Selbst wenn diese globale Epidemie bei vielen Betroffenen einen milden Verlauf nehmen sollte, ist sie für alte und vorerkrankte Patienten eine tödliche Gefahr. Warum, Herr Spahn, wurden Großveranstaltungen in dieser Bedrohungslage nicht schon längst kategorisch unterbunden, noch nicht einmal in den Hauptinfektionsgebieten? Sie belassen es stattdessen bei halbherzigen Empfehlungen. Ökonomische Interessen dürfen nie zu Lasten der Volksgesundheit gehen. Nicht erst jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem seit Jahren kaputtgespart wurde. Der Staat ist hier in der Pflicht, gegenüber den Bürgern, aber auch gegenüber den niedergelassenen Ärzten und dem Personal der Krankenhäuser. Sie dürfen in dieser Situation nicht alleine gelassen werden und müssen alle erdenkliche staatliche Unterstützung erfahren.

Die Bevölkerung hat das Recht auf ein kompetentes Krisenmanagement. Warum haben wir zwar ein ‘Klima-Kabinett‘, aber noch immer kein Corona-Kabinett? Dieses Virus bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Wirtschaft und die öffentliche Ordnung in Deutschland. Ein schlagfähiges Coronakrisen-Kabinett ist Chefsache. Ihm müssen neben der Kanzlerin unbedingt die Minister für Gesundheit, Inneres, Forschung, Wirtschaft, Finanzen und Arbeit angehören. 2003 SARS, 2009 Schweinegrippe, 2011 EHEC, 2012 MERS, 2013 Vogelgrippe – wir sollten gewarnt und längst gewappnet sein. Wie kann es sein, Herr Spahn, dass Sie Deutschland sehenden Auges so unvorbereitet in diese globale Epidemie schlittern ließen? Machen Sie endlich Ihren Job!“

Hampel: Corona - Wo bleibt die Reisewarnung der Bundesregierung für Italien?

Trotz der dramatischen Zuspitzung der Gesundheitslage in Italien aufgrund der steigenden Todesfälle infolge des Corona-Virus scheint die Bundesregierung keinerlei Anstalten zu machen, eine Reisewarnung für Italien auszurufen. Damit erweist sie den deutschen Bürgern einen Bärendienst, die bisher keinen Reiserücktritt mit Rückerstattung der Kosten geltend machen können. In Italien sind rund 60 Millionen Menschen dazu aufgefordert zu Hause zu bleiben, das Haus dürfe nur in bestimmten Fällen und nur mit triftigen Gründen verlassen werden. Die Reise- und Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, Kinos sind geschlossen, Läden oder Restaurants nur noch eingeschränkt geöffnet. Nach einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Italien sucht man bisher jedoch vergeblich.

„Ich fordere das Auswärtige Amt dazu auf, umgehend eine Reisewarnung für Italien herauszugeben. Die Reisewarnung ist für deutsche Touristen von großer Bedeutung, da eine Reisewarnung ein wesentliches Indiz für eine Gefährdung von Leib und Leben der Reisenden ist. In diesem Fall können Urlauber von der Reise zurücktreten und müssen den Reisepreis gemäß §651h BGB nicht zahlen, bloße ‚Sicherheitshinweise‘ auf der Homepage des Auswärtigen Amts haben keine wesentliche reiserechtliche Bedeutung. Mit einer Reisewarnung könnte die Bundesregierung die Verbraucher schnell und wirksam unterstützen“, erklärt der Tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Hampel, ergänzt: „Italien ergreift sämtliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Statt den Italienern in den Rücken zu fallen, muss die Bundesregierung die italienischen Maßnahmen mit einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes flankieren.“

Stegemann: Situation wegen Coronavirus unterstreicht Bedeutung regionaler Lebensmittelversorgung

Im Rahmen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus kommt es verstärkt zu Hamsterkäufen in Supermärkten. Angesichts dieser aktuellen Situation erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

"Die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln ist bei uns zu jeder Zeit gesichert. Auch wenn derzeit einzelne Regale in Lebensmittelgeschäften nicht sofort wieder aufgefüllt werden, besteht kein Anlass zur Sorge. In Deutschland werden gute, sichere und geprüfte Lebensmittel hergestellt - und zwar in hinreichender Zahl für unsere Bevölkerung.

Insbesondere bei Grundnahrungsmitteln ist der Selbstversorgungsgrad in Deutschland sehr hoch. Laut den Statistiken der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung lag der Selbstversorgungsgrad etwa von Hart- und Weichweizen zuletzt bei 117 Prozent, von Kartoffeln bei 148 Prozent, von Frischmilcherzeugnissen bei 116 Prozent, von Käse bei 126 Prozent und von Schweinefleisch bei 119 Prozent.

Allenfalls bei manchen Obst- und Gemüsesorten, insbesondere bei exotischen Südfrüchten, die nicht in Deutschland angebaut werden können, sind wir auf Importe angewiesen. Gerade bei diesen Produkten ist bisher jedoch weder eine erhöhte Nachfrage noch ein Rückgang der Importe festgestellt worden. Es ist ohnehin sinnvoll, sich überwiegend von regionalen und saisonalen Lebensmitteln zu ernähren, nicht zuletzt aus Gründen der Nachhaltigkeit.

Wir profitieren von einem intensiven Welthandel - auch bei Lebensmitteln. Die aktuelle Situation in Zusammenhang mit dem Coronavirus zeigt aber, dass wir uns bei Grundnahrungsmitteln nicht von Importen abhängig machen dürfen. Wir brauchen eine leistungsfähige und unabhängige Landwirtschaft vor Ort. Das vergessen wir im Alltag schnell. Wir brauchen daher einen gesellschaftlichen Konsens, mit dem wir die Landwirtschaft in Deutschland stärken. In unserer Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik muss es auch in Zukunft in erster Linie darum gehen, die Versorgung mit sicheren und hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen."

Hintergrund:Das Statistische Jahrbuch über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutschland erschien zuletzt im Jahr 2019. Es enthält unter anderem Statistiken zum Selbstversorgungsgrad im Hinblick auf bestimmte Lebensmittel. Diese Statistiken hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zusammengestellt.

Coronavirus Grüne fordern Schulschließungen in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz fordert im Kampf gegen den Coronavirus weitreichende Maßnahmen. "Es macht Sinn, alle Schulen jetzt zu schließen, bevor es zu spät ist", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen den Leuten ehrlich sagen, woran wir sind." Bislang laufe die Landesregierung nur hinterher und plane von Tag zu Tag. Nur eine entschlossene Gegenwehr könne die Verbreitung des neuen Virus verlangsamen. Sziborra-Seidlitz räumte ein, dass das Ausrufen von Corona-Ferien weitreichende Folgen haben würde, etwa für die Betreuung der Kinder durch ihre Eltern. Auch bestehe die Gefahr, dass die Entscheidung als überzogen kritisiert werde. "Das wird natürlich passieren, vor allem dann, wenn die Maßnahme wirkt und sich die Ausbreitung tatsächlich verlangsamt." Dennoch müssten die Behörden jetzt handeln.

Landesbildungsminister Marco Tullner (CDU) will sich der Forderung nicht anschließen. "Bei allem Respekt für die aktuelle Situation, aber es hilft nicht, wenn es nun täglich hektische Forderungen gibt." Entscheiden dürften das zudem allein die Gesundheitsämter, die das notwendige Fachwissen hätten. "Hierbei handelt es ausdrücklich nicht um eine politische Entscheidung", sagte Tullner. Sollte eine Anordnung auf Schließung der Schulen kommen, sei das Bildungsministerium aber handlungsfähig.

Corona: AfD-Fraktion Berlin fordert Absage der Brüssel-Reise Mitte März

Wegen der Corona-Krise fordern die AfD-Abgeordneten Hugh Bronson und Ronald Gläser die Absage der für die vom 15. bis 18. März geplanten Reise des Ausschusses Europa-, Bundesangelegenheiten und Medien nach Brüssel: „Diese Ausschussreise – die zweite binnen eines Jahres – wird aufgrund der akuten Infektionsgefahr wenig oder gar keinen Sinn ergeben. Die Abgeordneten sollten ursprünglich das EU-Parlament besuchen. Das ist jedoch wegen der Corona-Krise geschlossen. Besuchergruppen werden nicht empfangen und der parlamentarische Betrieb ist stillgelegt. Selbst die kroatische Vertretung, die die Ratspräsidentschaft innehat, ist unter Quarantäne gestellt.

Die Reiseteilnehmer selbst setzen sich einem unnötigen Risiko aus, das in keinem Verhältnis zum möglichen Erkenntnisgewinn steht. Wir werden an keiner Reise teilnehmen, die mittlerweile zu einer sinnfreien Auslandsreise auf Kosten der Steuerzahler geworden ist. Wir fordern die Verantwortlichen im Berliner Abgeordnetenhaus auf, diese Reise unverzüglich abzusagen und neu zu terminieren.“

Corona-Krise: GVB fordert regulatorische Entlastung für Banken

Angesichts der Corona-Krise fordert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) Erleichterungen für Banken. "Die massive Bankenregulierung der letzten Jahre nimmt den Instituten Spielräume, um von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen unter die Arme zu greifen", sagte GVB-Präsident Jürgen Gros am Mittwoch in München. Insbesondere Regelungen zu einer Erhöhung des Eigenkapitals der Banken seien hinderlich, weil dieses Geld dann nicht für Kredite zu Verfügung stünde. "Das könnte dazu führen, dass sich die Probleme der Realwirtschaft vertiefen", mahnte Gros.

Der GVB fordert daher, den antizyklischen Kapitalpuffer (CCyB) auszusetzen, der ab 1. Juli dieses Jahres zur Anwendung kommen sollte. Dieser sieht eine zusätzliche Erhöhung der regulatorischen Eigenkapitalanforderungen um 0,25 Prozent vor. "Für viele Banken würde das eine Erhöhung der regulatorischen Kapitalanforderungen in erheblichem Maße bedeuten", erklärte Gros. "Die Scharfschaltung des Puffers in einer sich abzeichnenden wirtschaftlichen Krise ist kontraproduktiv." Der antizyklische Kapitalpuffer ist eigentlich dafür gedacht, dass Kreditinstitute in wirtschaftlich soliden Zeiten ihre Risikovorsorge zu erhöhen. "Kommt der Puffer dennoch wie geplant, engt das den Spielraum zur Kreditvergabe ein und konterkariert das Ziel, unter der Corona-Krise leidenden Unternehmen Kredite zur Verfügung zu stellen", erläutert Gros.

Zudem solle der weiche SREP-Puffer, der bankenindividuell weitere Vorgaben zur Eigenkapitalausstattung macht, vorerst ausgesetzt werden. "Die Idee war ursprünglich, dass die Aufsicht den Banken eine zusätzliche Speckschicht vorschreibt, die in Krisenzeiten aufgezehrt werden kann. Nun ist die Krise da", sagte Gros. Daher sei es geboten, die Aufsicht nun nicht mehr auf die Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen drängt.

Um Banken nicht zusätzlich mit Bürokratie zu belasten, fordert der GVB auch ein Aussetzen oder zumindest eine Verschiebung des anstehenden und laufenden Stresstests. "Es geht darum, jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen", mahnte Gros. "Die Banken müssen in der Lage sein, sich voll und ganz darauf zu konzentrieren, dem Mittelstand als Finanz- und Kreditpartner zur Seite zu stehen, um die Corona-Krise möglichst gut zu überstehen. Weitere bürokratische Belastungen sind da nur hinderlich", sagte der GVB-Präsident.

"Die Politik muss ihren eigenen Ankündigungen nun Taten folgen lassen. Wer jetzt dazu aufruft, Unternehmen in der Krise zu begleiten und sie mit Kapital zu versorgen, der muss dies den Banken auch ermöglichen und kann ihnen nicht zugleich härtere Eigenkapitalvorschriften machen und sie mit Bürokratie blockieren", sagte Gros.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots) / CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots) / AfD Deutschland / Mitteldeutsche Zeitung (ots) / Genossenschaftsverband Bayern (ots)


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