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Gabriel: Streit in der Union bedroht Handlungsfähigkeit der Regierung

Archivmeldung vom 30.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sigmar Gabriel Bild: INSM, on Flickr CC BY-SA 2.0
Sigmar Gabriel Bild: INSM, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat angesichts des andauernden Streites zwischen CDU und CSU bezüglich des Umgangs mit Flüchtlingen die Unionsparteien scharf kritisiert - und sieht sogar die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bedroht. "Der Streit zwischen Horst Seehofers CSU und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel würde schon zu normalen Zeiten bizarr anmuten", sagte Gabriel gegenüber "Spiegel Online".

Angesichts der Herausforderung durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen bedrohe der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen sogar "die Handlungsfähigkeit der Regierung". Das Verhalten der Schwesterparteien sei "unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen", so Gabriel weiter. "Deshalb kann man das, was gerade zwischen CDU und CSU passiert, nicht als folkloristisches Geklingel abtun."

Je länger der Streit andauere, desto mehr Menschen würden sich von der Politik abwenden "und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen", warnte Gabriel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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