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Grüne ärgern Verkehrsministerium mit Flut von Anfragen

Archivmeldung vom 16.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Ordner, Gutachten, Papierberge, Abmahnungen...
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Bild: Eigenes Werk /OTT

Das FDP-geführte Verkehrsministerium von Volker Wissing muss sich mit einer Flut von Anfragen des grünen Regierungspartners herumschlagen. Das geht aus einer internen Statistik der Ampelkoalition hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Demnach stellten Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion allein im Oktober und November dieses Jahres 16 schriftliche Fragen an Wissings Ministerium. Im gleichen Zeitraum schickten Abgeordnete der anderen Koalitionspartner SPD und FDP keine einzige Frage.

Üblich ist eigentlich, dass Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen die Ministerien mit Anfragen schonen. Mit ihrer Wissbegier übertrafen die Grünen stattdessen sogar die AfD, die lediglich 14 Fragen stellte. In der FDP löst die grüne Fragenflut Verwunderung aus. Offenbar sei bei manchen Grünen bis heute nicht verwunden worden, dass das Verkehrsministerium an die FDP gegangen sei, heißt es. Das Verhältnis gilt als angespannt, unter anderem wegen des von Wissing geplanten, beschleunigten Ausbaus von Autobahnen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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