Schlecht: Merkel ist Risiko für Euro und Steuerzahler

Michael Schlecht / Bild: die-linke.de

"Für die Banken gibt es Care-Pakete, für die Bevölkerung gibt es europaweite Sparpakete", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um einen permanenten Krisenmechanismus nach 2013.

Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Bundeskanzlerin spielt sich als Anwältin der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf. In Wirklichkeit lässt sie die Bevölkerung auch nach 2013 für Banken und Exportindustrie bezahlen. Die Debatte um die Haftung von Gläubigern (hair-cut) treibt nur die Zinsen hoch, solange die Euro-Staaten vollständig von privaten Kapitalmärkten abhängen. Banken verdienen weiter an der Staatsverschuldung, die sie selbst verursacht haben. Steigende Zinsen auf Staatsanleihen drücken Irland und weitere Staaten unter den Rettungsschirm.

Deutschland verkauft aufgrund seiner Billiglöhne dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft. Daher müssen sich unsere Handelspartner verschulden. Solange es in Europa keine Exportüberschussbremse gibt, wird es weiter neue Schuldenkrisen in der Euro-Zone geben. Da die Bundeskanzlerin Mindestlöhne und eine Abwicklung von Hartz IV und Agenda 2010 verweigert, werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Zukunft für die Euro-Krise haften.

Daher fordert DIE LINKE eine Verpflichtung der EU-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht in Europa gemäß dem deutschen Stabilitätsgesetz von 1967 bzw. den Vorschlägen des US-Finanzministers Timothy Geithner sowie die Änderung der EU-Verträge, um der Europäischen Zentralbank direkte Kredite an Euro-Staaten ohne Umweg über private Banken zu ermöglichen. Letztendlich müssen auch die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Dazu sind eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene sowie eine Millionärssteuer auf nationaler Ebene unentbehrlich."

Quelle: DIE LINKE