Berlins Wirtschaftssenator warnt private Investoren bei Berliner Wasserbetrieben vor Dauerstreit

Archivmeldung vom 28.11.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eine Neuverhandlung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe fordert Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE).

"Es ist die gemeinsame Position des Senats, dass wir aus den Knebelverträgen heraus wollen. Wir sind uns darin einig, dass diese Verträge das Land Berlin daran hindern, seine Mehrheitsposition von 50,1 Prozent wirklich im Interesse der Verbraucher zu nutzen", sagte Wolf der Tageszeitung "Neuen Deutschland". Eine Eigenkapitalrendite von über zehn Prozent, wie sie die Privaten nach den laufenden Verträgen erhielten, sei "für die öffentliche Daseinsvorsorge völlig unangemessen", sagte Wolf.

Zu einer jüngst veröffentlichten Studie der privaten Investoren RWE und Veolia, nach der diese 692 Millionen Euro seit 1999 verdient hätten und das Land Berlin 1,44 Milliarden Euro, sagte Wolf: "Das ist eine Frechheit. Hier wird eine unseriöse Rechnung aufgemacht." Auch eine Rekommunalisierung schloss Wolf nicht aus. "Momentan sehe ich aber keine Bereitschaft bei den Privaten, zu verkaufen."

Quelle: Neues Deutschland