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Schröder rät Merkel zu Vertrauensfrage und hält Merz' Kandidatur für "aus der Zeit gefallen"

Archivmeldung vom 05.11.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.11.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Gerhard Schröder (2015)
Gerhard Schröder (2015)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht einen dramatischen Machtverlust der Bundeskanzlerin nach der Ankündigung, auf den Parteivorsitz zu verzichten. "Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Kanzlerin habe "ihren Zenit überschritten", sagte Schröder.

Sie sei in der Europapolitik kaum noch in der Lage, für einen Aufbruch zu sorgen. "Die Kanzlerin hat ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist." Auch die Dinge in ihrer Partei habe Merkel nicht mehr im Griff, so der Altkanzler. Der Verzicht auf das Parteiamt sei ein Fehler. Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzleramt und Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU aber nicht. "Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig", sagte Schröder.

Es bestehe nun "eine Gefahr von Neuwahlen". Die Vertrauensfrage wäre auch ein Weg, die CSU in die Koalitionsdisziplin einzubinden. Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hält Schröder für rückwärtsgewandt. "Diese Kandidatur scheint ein bisschen aus der Zeit gefallen zu sein. Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut. Wenn die CDU nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen", sagte Schröder.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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