Niedersachsens Kriminalbeamte rechnen mit Millionenkosten für Islamismus-U-Ausschuss

Archivmeldung vom 28.06.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Der Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen könnte zu Personalkosten in Millionenhöhe führen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Hochrechnung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Demnach geht der BDK davon aus, dass allein die Polizei etwa 150.000 Stunden Zuarbeit für den Ausschuss aufwenden muss. Das entspreche einer Leistung von drei Millionen Euro. Bereits jetzt seien für die Aktensuche über 10.000 Arbeitsstunden angefallen.

"Unsere Behörden sind teilweise gelähmt", sagte Matthias Karsch vom BDK-Direktionsverband Hannover der Zeitung. Die dienstliche Belastbarkeit der betroffenen Dienststellen stoße an ihre Grenzen, sagte Karsch.

Der Untersuchungsausschuss "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" hat im Mai seine Arbeit aufgenommen und muss diese spätestens im Januar 2018 abschließen. Da das Gremium teilweise abhörsicher tagen muss, plant die Landtagsverwaltung bauliche Umrüstungen von Räumen in Höhe von etwa 275.000 Euro.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)