Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik CSU drängt auf Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung

CSU drängt auf Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 02.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Andrea Lindholz (2022)
Andrea Lindholz (2022)

Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.lindholz.de/news/frohe-weihnachten/" / Eigenes Werk

Die Union hat von der Bundesregierung die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert und dies mit einer gestiegenen Terrorgefahr begründet. "Frau Faeser und Herr Buschmann müssen umgehend einen Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus vorlegen, so wie es ihn im Bereich Rechtsextremismus längst gibt", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post".

"Dazu gehört insbesondere die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen für einige Monate zum Zweck der Terrorbekämpfung." Terroristen nutzten das Internet, um sich zu vernetzen und Anschläge zu planen. "Es darf nicht sein, dass es - wie momentan - praktisch vom Zufall abhängt, ob Fahnder eine IP-Adresse einem Terroristen zuordnen können oder nicht." Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe die Speicherung bereits vor über einem Jahr zum Zweck der Terrorbekämpfung ausdrücklich für zulässig erklärt, sagte Lindholz. 

Der EuGH hatte mit seinem Urteil die Vorratsdatenspeicherung gekippt: Ohne Anlass verstoße sie gegen Unionsrecht. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sei nie weg gewesen, sagte Lindholz. "Durch die einseitige Fokussierung der Bundesregierung auf den Rechtsextremismus ist sie aber ein Stück aus dem Blick geraten. Jetzt zeigt sich, dass das ein Fehler war."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte unstet in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige