Grüne fordern Nutzungsverbot für illegal abgefangene Daten
Archivmeldung vom 05.07.2013
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Grünen wollen weitreichende Konsequenzen aus der Affäre um die US-amerikanische Ausspähpraxis ziehen: In einem Dringlichkeitsantrag für den Kleinen Parteitag am Samstag fordert der Grünen-Bundesvorstand "das Verbot der Verarbeitung und Nutzung von Informationen und Daten, wenn diese nach deutschem Recht illegal abgefangen wurden".
Zudem wird in dem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Antrag gefordert, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen "nicht fortzuführen, solange der Verdacht der massiven Spionage gegen Verhandlungspartner im Raum steht".
Der US-Whistleblower Edward Snowden solle "aus dringenden humanitären Gründen" in Deutschland aufgenommen werden, heißt es weiter. Ein Auslieferungsverfahren sei "abzulehnen" - schließlich, so Parteichefin Claudia Roth, habe er "der Demokratie einen großen Dienst erwiesen".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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