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Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert "absurde Verteilungsdebatte"

Archivmeldung vom 02.11.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.11.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel hat die Bundesregierung aufgefordert, mit Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung stärker zu begrenzen. "Wir haben nichts zu verteilen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel.

Der Bund sei "meilenweit von einem ausgeglichenen Haushalt" entfernt und müsse deshalb die Steuermehreinnahmen "restlos in den Abbau der Neuverschuldung" stecken. "Die Wirtschaft boomt und Deutschland verletzt die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes", sagte Eichel. Das zeige die "Absurdität der gegenwärtigen Verteilungsdebatte".

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel

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