Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Ampel streitet über Mietpreisbremse

Ampel streitet über Mietpreisbremse

Archivmeldung vom 27.01.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.01.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Klara Geywitz (2019), Archivbild
Klara Geywitz (2019), Archivbild

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Um den Anstieg der Mieten in Deutschland zu begrenzen, fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Verschärfung der Mietpreisbremse - und wünscht sich dabei mehr Tempo vom zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Es sei "höchste Zeit" für die Gesetzesänderung, sagte Geywitz dem "Spiegel"."Gut wäre, wenn dafür nicht erst der Frühling über uns hereinbrechen muss."

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, die geltende Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und die Kappungsgrenze zu senken, die Mieterhöhungen bei Bestandsmieten in angespannten Mietmärkten deckelt. Beide Schritte seien kein komplexes Gesetzgebungsverfahren, sagte Geywitz. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege nach ihrer Kenntnis im Justizministerium bereits vor: "Im Prinzip müssen da nur zwei Zahlen getauscht werden."

Geywitz zeigte sich zudem offen für eine Deckelung sogenannter Indexmieten, bei denen die Miethöhe an die Verbraucherpreisentwicklung gekoppelt wird - was angesichts der hohen Inflation zu großen finanziellen Belastungen für Mieter führt. "Ich kann mir vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen", sagte die Ministerin. "Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sieht keinen Handlungsbedarf."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte seeweg in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige