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Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Archivmeldung vom 15.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates
Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates

Foto: User:My name
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit.

Die Thüringer Landesregierung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Bereits vor der Sitzung galt als fraglich, ob eine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat zustande kommen würde, weil sich fast alle Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen enthalten wollten. Zuvor hatte der Bundestag die Regelung gebilligt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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