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Grüne: Schlichter-Zwang bei Streiks funktioniert nicht

Archivmeldung vom 12.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de
Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Die Grünen im Bundestag haben den CSU-Vorstoß für eine gesetzliche Pflicht zur Schlichtung bei Streiks als überflüssig bezeichnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter, die Tarifparteien in Deutschland könnten auf einen Schlichter per Gesetz verzichten.

"Ob Kindergarten oder Arbeitskampf: Streitschlichtung per Zwang funktioniert nicht", hob der Grünen-Politiker hervor. Aber CSU-Chef Horst Seehofer sei ein populistischer Vorschlag offenbar wichtiger als das Grundgesetz. Mit der dort verankerten Koalitionsfreiheit für Gewerkschaften lasse sich ein Schlichter-Zwang allerdings nicht vereinbaren. Dass Seehofer ausgerechnet den "CSU-Chefquerulanten" Peter Gauweiler beauftragt habe, einen Plan zur Streitschlichtung auszuhecken, entbehre nicht einer gewissen Komik, meinte Hofreiter weiter. Nach seinen Worten kann die CSU selbst mit ihrem Dauer-Gezanke einen Schlichter sicher gut gebrauchen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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