Steinbrück will bei Kanzlerschaft SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen

Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinbrück, die SPD habe zwar ein Aussetzen der Rente mit 67 beschlossen, so lange nicht mehr als 50 Prozent der Älteren arbeiten, jedoch keinen Stichtag für eine solche Prüfung festgelegt. "Ich will die weitere Entwicklung abwarten und sehen, ob die Beschäftigungsquote Älterer weiter steigt. Es gibt diesen Trend."

Auf die Frage, ob dies die von ihm verlangte "Beinfreiheit" sei, sagte Steinbrück: "Jedenfalls ist es eine Auffassung, die ich vertrete, weil ich den Problemdruck sehe und keine wirklichkeitsferne Politik machen möchte." Man müsse sich dem Problem stellen, dass sich die Rentenbezugsdauer in den letzten 30 Jahren verdoppelt habe.

In der Steuerpolitik betonte Steinbrück, dass er zu den beschlossenen Steuererhöhungen stehe. "Worauf ich dringe, ist allerdings, dass wir die Substanzbesteuerung in Deutschland nicht verändern und vor allem die Familienunternehmen und den Mittelstand nicht weiter belasten."

Steinbrück will auch nach dem 22. September den weiteren Kurs seiner Partei mitbestimmen. "Richtig ist, dass ich mich einbringen und meine Rolle als Kanzlerkandidat auch nach der Wahl mit Blick auf die dann zu führenden Gespräche zur Geltung bringen werde." Auf die Frage, ob er gegebenenfalls auch empfehlen werde, Sondierungsgespräche über eine Große Koalition zu führen, wich Steinbrück aus: "Da bleibt das konkrete Wahlergebnis abzuwarten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur