CDU-Profilstreit geht weiter

Der Richtungsstreit in der Union hält auch nach Abschluss des Programm-Kongresses der CDU an. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, verlangte weniger sozialdemokratische Regierungspolitik von der großen Koalition.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) meinte Fuchs: "Seit der Bundestagswahl 2005 hat die Union laut Umfragen ungefähr so viel Stimmen verloren, wie die FDP hinzugewonnen hat. Das ist auch ein Ergebnis der uns in der großen Koalition von der SPD abgezwungenen Regierungspolitik." In Anlehnung an die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angestoßene Debatte über die CDU-"Lebenslügen" könne doch jetzt nicht die Forderung lauten: "Liebe CDU, mach noch mehr sozialdemokratische Regierungspolitik. Die Demoskopie verlangt eher den Aufruf zum Gegenteil", meinte Fuchs. "Herr Rüttgers hat im vergangenen Jahr gesagt, Leistung müsse sich wieder lohnen. Uns laufen aber tatsächlich heute diejenigen weg, die wollen, dass sich in Deutschland Leistung wieder lohnt." Darüber sollte sich der Ministerpräsident Gedanken machen.

Aber generell müsse man "Herrn Rüttgers" für die von ihm angestoßene Debatte auch irgendwie dankbar sein: "Der Profilstreit war hilfreich, da das Ergebnis jetzt lautet: Die CDU marschiert strikt weiter in Richtung Umsetzung der Reformbeschlüsse des Leipziger Parteitages." Dass natürlich "gewisse Flügel in der CDU die Beschlüsse lieber gar nicht erst gefasst hätten, das ist schon lange klar", meinte Fuchs. "Da haben einige, auf Grund schlechter Umfragewerte, Morgenluft gewittert, um vom Leipziger Kurs wieder loszukommen." Aber das werde nicht passieren, zeigte sich Fuchs überzeugt.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung