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Neuer SPD-Vize schließt Sozialkürzungen aus

Archivmeldung vom 11.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Achim Post (2016)
Achim Post (2016)

Bild: Achim Post / Eigenes Werk

Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, so Post. Der Parteitag sei ein wichtiger Schritt gegen Jahresende gewesen, um die Geschlossenheit zu bekräftigen.

Doch jetzt brauche es einen Haushalt für 2024. "Ich hoffe, dass sich die Ampel-Partner vor Weihnachten einigen können. Vielleicht schon nächste Woche", sagt Post. Der Bundestagsabgeordnete aus Minden bildet seit dem Sommer gemeinsam mit Sarah Philipp die Doppelspitze der NRW-SPD.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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