Ex-Verfassungsgerichtspräsident fordert Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz

Archivmeldung vom 12.03.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hans-Jürgen Papier Bild: Michael Panse

Heidelberg. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz. "Eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wäre sehr zu befürworten", sagte Papier gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg. Damit ging er auf Überlegungen der Großen Koalition ein, wie auf das Verfassungsgerichtsurteil zu reagieren sei, durch das Ende Februar die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen gekippt worden war.

Papier sprach sich deutlich für eine Sperrklausel bei Bundestagswahlen aus. "Ob nun fünf Prozent oder drei Prozent, (das) halte ich nach wie vor für erforderlich", so Papier. Die "Stabilität des parlamentarischen Systems der Bundesrepublik" beruhe wesentlich auf dieser Hürde. "Einfach mal zu probieren, ob es auch ohne Sperrklausel gut geht, halte ich für ein gefährliches Experiment", warnte er gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung.

Mit Blick auf die Karlsruher Verfassungsrichter fürchtet Papier: "Gut möglich, dass die Richter eines Tages auch die Fünf-Prozent-Klausel bei der Bundestagswahl in Frage stellen könnten. Die unterschiedliche Behandlung von Bundestag und EU-Parlament in dieser Frage wird jedenfalls immer fragwürdiger."

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung (ots)