Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Schäuble beharrt auf Steuerentlastung

Schäuble beharrt auf Steuerentlastung

Archivmeldung vom 11.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Entlastung der Bürger über die Einkommensteuer und lehnt eine Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab.

"Der Abbau der kalten Progression bleibt auf der Agenda. Wir werden jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Und dann sehen wir weiter", sagte Schäuble nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Aber einen Zusammenhang mit dem Solidarzuschlag kann ich nicht erkennen!"

Kampeter nennt Lösungsansätze für den Steuerstreit

Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sieht nach dem Scheitern der geplanten Steuersenkungen im Bundesrat verschiedene Ansätze für eine Einigung mit den rot und grün geführten Bundesländern. "Die Signale bei den Ländern, die jetzt nicht im Wahlkampf sind, sind ja klar und deutlich", sagte Kampeter am Rande der Bundesratssitzung dem ARD-Hauptstadtstudio.

Sie wollten eine Einigung mit dem Bund "nicht nur über die kalte Progression." In mögliche Kompromissvorschläge könne laut Kampeter das Steuerabkommen mit der Schweiz eingebunden werden, das den Bundesländern Milliarden einbringe. Auch Fördermaßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien seien denkbar. "Man wird sehen, wenn ab Montag wieder die Vernunft statt die Ideologie regiert, wie weit wir kommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Politik im Interesse der Bürger und eben nicht im Interesse der Parteizentralen machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur