170 NRW-Kommunen droht Klagewelle wegen ungültiger Abwassertarife

Auf rund 170 Kommunen in Nordrhein-Westfalen könnte in diesem Jahr eine große Klagewelle zukommen. Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), Mittwochausgabe, können diese Kommunen ihren Bürgern noch keinen nach Regenwasser und Abwasser aufgesplitteten Tarif zusenden, sondern lediglich einen nicht mehr gültigen Einheitstarif.

"Dadurch könnte eine riesige Klagewelle auf die Kommunen zukommen. Die Bürger hätten das Recht, dagegen vorzugehen und die Erfolgsaussicht läge bei 100 Prozent", sagte Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler in NRW der Zeitung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet unterdessen einen riesigen Verwaltungs- und Kostenaufwand für die betroffenen Städte. Die müssen nämlich gegebenfalls die gesamte kommunale Fläche neu bemessen, Überfliegungen durchführen und die Grundstückseigentümer befragen. "Die Gemeinden profitieren nicht von dieser neuen Berechnung", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftführer des Städte- und Gemeindebundes in NRW. Der neue verpflichtende Abwassertarif geht zurück auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach ein solcher Gebührenbescheid Tarif zukünftig verpflichtend ist.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung