Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz

(Symbolbild)

Bild: copyright free / Eigenes Werk

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen - ohne vorherige Einbeziehung von Bundestag und Bundesrat.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als rechtswidrig. Zudem setzt das Ministerium den betroffenen Verbänden bis zum kommenden Montag eine extrem kurze Frist zur Stellungnahme. Damit findet keine angemessene demokratische Beteiligung statt.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Agrarminister Alois Rainer will auf rechtlich fragwürdigem Weg das deutsche Düngerecht entkernen und den Gewässerschutz opfern. Die geplante Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung steht in eklatantem Widerspruch zur EU-Wasserrahmenrichtlinie, zur Nitratrichtlinie sowie zum Düngegesetz - und auch juristisch auf wackeligen Füßen. 

Erst in diesem Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht die Notwendigkeit zur Einhaltung des EU-Grenzwerts von 50 Milligramm Nitrat je Liter Grundwasser an jeder repräsentativen Grundwassermessstelle bestätigt. Ohne eine wirksame Stoffstrombilanz können die Verursacherinnen und Verursacher für Belastungen nicht ermittelt werden und die Grenzwerteinhaltung wird somit noch unwahrscheinlicher. Noch dazu werden mit dem Schnellschuss per Ministerverordnung Bundestag und Bundesrat umgangen. Das ist eine klare Missachtung der gesetzlich festgelegten demokratischen Beteiligungsverfahren. Wir werden alle rechtlichen Mittel prüfen, um den Gewässerschutz und das europäische Umweltrecht zu verteidigen."

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)