Bundesregierung ringt weiter um Besetzung der Kohlekommission

Bundesregierung (Bundeskabinett) 2017

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesregierung ringt weiter um die Besetzung der Kommission, die den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Eigentlich sollte das Gremium diese Woche im Kabinett abgesegnet werden. Das scheiterte auch daran, dass eine Kandidatin für die dreiköpfige Leitung, Ex-Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser, abgesprungen ist. Die CDU-Frau wird Nachfolgerin für die in Nordrhein-Westfalen zurückgetretene Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking.

Außerdem fordern Umweltverbände vehement die Berufung einer vierten Kommissionsspitze, die sich in Sachen Klima und Energie auskennt. Im Gespräch ist die Nachhaltigkeitsexpertin Barbara Praetorius der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, die beim Thinktank Agora Energiewende Stellvertretende Direktorin war. Über das Mandat haben sich die federführenden Ministerien, Umwelt und Wirtschaft, weitgehend geeinigt.

Streit gibt es noch um die Frage, welche Rolle der Bundestag spielen soll. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) damit durchgesetzt, Vertreter aller Parteien im Bundestag in die Kommission zu berufen, darunter auch der AfD, die den vom Menschen verursachten Klimawandel negiert. Die Abgeordneten sollen ein Rederecht erhalten, aber nicht mit abstimmen dürfen. Die Kommission soll bis Ende des Jahres ihre Ergebnisse zum Strukturwandel in den Kohleregionen wie etwa der Lausitz vorlegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur