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Künast: Thüringer Verfassungsschutz ist keine demokratisch verfasste Organistation

Archivmeldung vom 18.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Renate Künast Bild: gruene.de
Renate Künast Bild: gruene.de

Renate Künast, grüne Fraktionschefin im Bundestag, erwartet von allen Ministerpräsidenten in Deutschland klare Worte gegen den Rechtsextremismus, nicht nur von denen in Ostedeutschland, sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Es gehe hier um eine Vorbildfunktion. Töten sei die schlimmste Straftat, das müsse man klar ausdrücken, so die Grüne.

Schwere Vorwürfe erhob Künast gegen den Verfassungschutz in Thüringen: "Der ist in meinen Augen keine demokratisch verfasste Organisation und muss neu organisiert und anders kontrolliert werden. Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die funktionieren." Vor allem aber, so Künast "brauchen wir einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch. Menschen anderer Herkunft müssen in Deutschland sicher leben können."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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