Hintze: Türkei muss Zypern anerkennen!

Zur Unterzeichnung des Protokolls zur Anpassung des Abkommens von Ankara durch die Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Zu einer Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei gehört zwingend, dass sich die Partner untereinander voll anerkennen. Es ist von besonderer Skurrilität, dass die Türkei das Protokoll zur Zollunion unterzeichnet, gleichzeitig aber ihrem Vertragspartner Zypern ausdrücklich die Anerkennung verweigert. Mit der Erklärung der ausdrücklichen Nichterkennung wird die Unterzeichnung des Ankara-Protokolls de facto entwertet und die mit der EU vereinbarten Bedingungen zur Verhandlungsaufnahme unterlaufen. Die Europäische Union hat ihrerseits ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft dadurch gezeigt, dass sie die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns durch die Türkei einstweilen stillschweigend als Stolperstein übergeht. Nun ist die Türkei am Zuge, mit der Anerkennung des EU-Mitglieds Republik Zypern die Mindestvoraussetzung für eine vertiefte Partnerschaft und weitere Verhandlungen zu schaffen. Realitätsverweigerung ist als Kompass
ungeeig-net. Ich bin optimistisch, dass wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei vertiefen und eine privilegierte Partnerschaft entwickeln können, die beiden Seiten dient.

Pressemitteilung CDU/CSU vom 30.07.2005