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Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz

Archivmeldung vom 19.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Andreas Preuß / pixelio.de
Bild: Andreas Preuß / pixelio.de

In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts "befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem "Handelsblatt".

Weiter sagte sie: "Dazu finden auch Gespräche zwischen den Ressorts statt." Weitere Details teilte die Sprecherin nicht mit. Sie verwies jedoch auf die Vereinbarung des Koalitionsvertrages. Dieser sehe "maßvolle" Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz vor, wobei "eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle" vorgesehen sei, sagte sie. Einen ersten Gesetzentwurf aus dem Innenministerium hatte die frühere Justizministerin Katarina Barley (SPD) rundheraus zurückgewiesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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