SPD und Grüne: Polizei ist zuständig – Skepsis beim Bundeswehr-Einsatz

Rot Grün (SPD, Grüne) (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundeswehr stärker in die Drohnen-Abwehr einbinden. SPD- und Grünen-Politiker sehen dafür die Polizei in der Pflicht und verweisen auf enge verfassungsrechtliche Grenzen, berichten ZEIT und weitere Medien.

Die Kritiker fordern ein abgestimmtes Konzept aus Erkennung, Meldewegen und klaren Eingriffsregeln für zivile Behörden. Amtshilfe der Bundeswehr bleibe eine Ausnahme, nicht das Standardwerkzeug. Polizeigewerkschaften mahnen belastbare Technik und Ausbildung an, bevor Kompetenzen verschoben werden.

Parallel wächst der Handlungsdruck durch Vorfälle an Flughäfen und über kritischer Infrastruktur. Rechtliche Präzisierungen im Luftsicherheitsrecht stehen zur Debatte. Der Bund prüft, wie Erfassung und Abwehr rechtssicher verzahnt werden.

Quelle: ExtremNews