Bundesarbeitsministerin von der Leyen gegen Ausweitung der Minijobs

Ursula von der Leyen / Bild: ursula-von-der-leyen.de

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Verdienstgrenzen für 400-Euro-Jobs zu erhöhen. Das berichtet die "Zeit". Damit stellt sich die Ministerin insbesondere gegen Forderungen der FDP. "Ich bin eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs", sagte von der Leyen der "Zeit".

"Wenn wir die Gehaltsgrenze für Minijobs noch weiter nach oben verschieben, würden wir signalisieren: Die Sozialbeiträge sind nicht so wichtig. Das wäre sicher falsch", erklärte von der Leyen. Zudem will von der Leyen die Renten für Geringverdiener erhöhen.

Im Interview mit der "Zeit" erklärte von der Leyen: "Wir wollen ab 2013 eine Zuschussrente einführen. Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, wer erzogen und gepflegt und dabei zusätzlich privat vorgesorgt hat, der wird eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt, nämlich bei 850 Euro im Monat." Voraussetzung sei eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet werden.

Dreißig Jahre müssen Beiträge an die Rentenkasse gezahlt worden sein, damit ein Anspruch auf eine Zusatzrente entsteht, außerdem ist eine private Zusatzvorsorge über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente Voraussetzung. "Wer als Geringverdiener ein Leben lang gearbeitet hat, schafft es oft nicht, eine eigene Rente zu verdienen, die über der Grundsicherung liegt. Er wird im Moment genauso behandelt wie jemand, der nie gearbeitet oder vorgesorgt hat. Das ist ungerecht, da müssen wir nachbessern", erklärte von der Leyen. Für das Jahr 2013 rechne ihr Ministerium mit 15.000 bis 20.000 Berechtigten für die neue Zuschussrente, erklärte von der Leyen. In den Jahren danach werde die Zahl dann schnell bis auf 100.000 steigen, im Jahr 2035 rechne man mit gut einer Million Berechtigten. Etwa drei Viertel seien voraussichtlich Frauen, so die Ministerin, weil in deren Biografien Kindererziehung und Pflege, die ja mit angerechnet würden, eine größere Rolle spielten. Auch für Teilzeitkräfte sei die Zuschussrente attraktiv, da es bei ihr nicht auf die Höhe des Verdienstes und die Zahl der Wochenstunden ankomme. "Mehr Gerechtigkeit und weniger Armut, das sind die Ziele. Die Alleinerziehende, die erzieht und in Teilzeit arbeitet, kommt womöglich nicht über die Grundsicherung hinaus, obwohl sie sich abmüht. Da soll die Zuschussrente helfen", erklärte von der Leyen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur