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Widerstand gegen geplantes Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten

Archivmeldung vom 20.04.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Michelbach auf einem kleinen Parteitag der CSU im März 2013

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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In der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen das geplante Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. gegenüber "Bild" sagte CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach: "In der Fraktion gibt es schwere Bedenken gegen solche Verbote. Wir sollen statt dessen Freiheit und Eigenverantwortung stärken." Auch im CDU-Bundesvorstand wurden nach "Bild"-Information am Montag Proteste laut.

Die CDU hatte im Dezemeber auf ihrem Parteitag in Karlsruhe ein klares Nein zu Werbeverboten beschlossen, sagt CDU-Vorstandsmitglied Elisabeth Motschmann: "Ich halte nichts von Verboten. Was kommt als nächstes? Zucker, Alkohol, Autos? Der Parteitagsbeschluss ist noch nicht verjährt."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat demnach eine erneute Prüfung des von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) eingebrachten Entwurfs und weitere Diskussion in der Fraktion zugesagt. Das komplette Werbeverbot soll nach dem Gesetzestext ab 2020 gelten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur