Streit um kalte Progression: Union wirft SPD "Machtspielchen" vor
Archivmeldung vom 30.03.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Im Streit um den Abbau der kalten Progression hat die Union den Sozialdemokraten vorgeworfen, "Machtspielchen" zu betreiben. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die SPD-geführten Länder durch die angekündigte Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat die "Parteitaktik über Arbeitnehmerinteressen" stellen würden. "Ihnen sind Machtspielchen offensichtlich wichtiger als die Abschaffung der kalten Progression", so Weiß.
Der CDU-Politiker forderte die SPD-Landesregierungen dazu auf, über "ihren parteipolitischen Schatten zu springen und dem Gesetz zuzustimmen".
Die am gestrigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Steuerreform sieht unter anderem den Abbau der kalten Progression vor. Darunter versteht man, dass Lohnerhöhungen gleich wieder durch höhere Steuern aufgezehrt werden, selbst wenn diese nur die Inflation ausgleichen. Real bleibt vielen Arbeitnehmern dadurch weniger.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige