AfD deckt auf: Bayerische Klimaziele wurden doch nicht auf 2045 verschoben! – Täuschte Aiwanger Bayerns Bürger und Wirtschaft?

Bild: AfD Deutschland

Am 3. Juli 2025 richtete Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Wirtschaftsausschuss brisante Fragen an Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler): Verfolgt Bayern weiterhin das Ziel der Klimaneutralität bis 2040? Oder wurde dieses, wie Wirtschaftsminister Aiwanger im Januar behauptete, auf 2045 verschoben? Nach monatelangem Ausweichen und Nichtbeantworten von AfD-Anfragen gab Gotthardt nun zu: Die Klimaziele wurden nicht verschoben. Damit räumte er ein, dass Aiwanger die Bürger, Unternehmen und Medien offenbar getäuscht hat.

Die ideologisierte Klimapolitik ist maßgeblicher Treiber der Deindustrialisierung Bayerns: Seit 2022 sind über 31.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen, darunter 14.000 allein in der Automobilindustrie. Unter 46 Ländern ist der Freistaat laut Kostenranking des vbw der teuerste Standort. Wie eine IHK-Umfrage zeigte, erwägen jedes vierte Industrieunternehmen und jeder zweite Großkonzern einen Wegzug.

Johannes Meier erklärt dazu Folgendes: „Es ist ein politischer Skandal, wenn Minister Aiwanger unsere Bürger und Unternehmen mit falschen Behauptungen über die Verschiebung der bayerischen Klimaziele bewusst täuschte. Sein eigener Staatssekretär musste nun einräumen, dass nichts verschoben wurde! 

Die Klimapolitik ist eine Hauptursache für die enorme Deindustrialisierung Bayerns. Diese Entwicklung gefährdet Wachstum und Wohlstand massiv. Dabei hätte ein Aufschub der Klimaziele zumindest eine dringend notwendige Verschnaufpause für unsere Wirtschaft bedeutet. Die AfD fordert nicht nur ein Ende der Täuschung unserer Bürger und eine Verschiebung, sondern die komplette Abschaffung aller ideologisch motivierten Dekarbonisierungszwänge, um Bayerns Industrie und Arbeitsplätze zu retten.“

Quelle: AfD Bayern