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Brandenburg fordert fordert schriftliche Zusagen für Schwedt

Archivmeldung vom 13.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Tanklager- und Raffinierieanlagen der Firma PCK in Schwedt
Tanklager- und Raffinierieanlagen der Firma PCK in Schwedt

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: GFDL 1.2
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. "Mündlich kann man viel sagen, und dann hat man sich hinterher missverstanden, oder man hat vergessen, was der andere gesagt hat", sagte er am Montag im RBB-Inforadio.

Das Gleiche gelte für eine Genehmigung staatlicher Hilfen, die die EU-Kommission in Brüssel erteilen müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Landkreis Oder-Spree) versprochen, dass man Schwedt mit den wirtschaftlichen Folgen eines Embargos nicht alleine lassen werde. Steinbach sagte dazu, er glaube, Scholz meine, was er sage, aber: "Das ist für mich etwas zu wenig, bei allem Wohlwollen." Die PCK-Raffinerie wird nahezu vollständig über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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