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Niedersachsen will Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung notfalls per Klage erzwingen

Archivmeldung vom 22.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Stefan Birkner Bild: Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Dr. Stefan Birkner Bild: Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. "Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt,  die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent im Bundesrat zu verhindern. Dies wäre ein "offener Rechtsbruch", sagte Birkner. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union "sehenden Auges einen Bruch geltender Gesetze in Kauf nehmen". Die FDP werde einen Rechtsbruch nicht mitmachen, sagte Birkner.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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