Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Lindner fordert parteiübergreifende Reform der Energiewende

Lindner fordert parteiübergreifende Reform der Energiewende

Archivmeldung vom 05.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de
Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat einen Drei-Punkte-Plan zur Korrektur der Energiewende vorgestellt. "Wollen wir den Menschen und Betrieben höhere Preise, Blackouts im Winter und teure Doppelstrukturen ersparen, dann muss das Frühjahr 2013 für einen parteiübergreifenden Konsens der verantwortungsbewussten Energiepolitiker genutzt werden", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt".

"Reformen können nicht bis zur Bundestagswahl warten." Lindner forderte, dem Umweltminister die Zuständigkeit für die Energiewende zu entziehen. "Die Arbeitsteilung zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der auf Wettbewerbsfähigkeit und Netzstabilität achten muss, und Bundesumweltminister Peter Altmaier, dessen Erfolg sich dagegen bislang am Tempo des Zubaus und der Höhe der Fördermilliarden bemisst, ist nicht mehr überzeugend", so Lindner. "Der Wirtschafts- muss meiner Ansicht nach auch der Energieminister sein." Außerdem verlangte der frühere FDP-Generalsekretär, dass alternative Energien "nicht mehr unabhängig von ihrem Standort, ihrer Netzanbindung und ihrer Wirtschaftlichkeit mit einer festen Vergütung subventioniert werden". Ziel müsse sein, dass sich die günstigsten Technologien und besten Standorte im Wettbewerb durchsetzten. Dabei müsse es auch um die volkswirtschaftlich sinnvolle Begrenzung der Ausnahmen für wirklich energieintensive Unternehmen gehen. Als Sofortmaßnahme schlug Lindner vor, der Bundesnetzagentur die Möglichkeit zu geben, Fördermittel für neue Anlagen beziehungsweise ihren Einspeisevorrang aussetzen zu können, wo regional alternativ erzeugte Energie weder genutzt noch gespeichert werden könne. Dies wäre dem Vorschlag von Umweltminister Altmaier, die Umlage einzufrieren, vorzuziehen. Ferner bekräftigte der FDP-Politiker die Forderung der Liberalen nach einer Senkung der Stromsteuer. "Nachdem sich bereits die SPD diesem FDP-Vorschlag genähert hat, sollte sich jetzt die Union bewegen", schrieb er. "Die Chance auf ein parteiübergreifend getragenes Entlastungssignal vor der Bundestagswahl darf nicht an Taktik scheitern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte satan in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige