Nach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren

Marco Wanderwitz (2024)

Bild: Eigenes Werk /SB

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren"; sagte Wanderwitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Wanderwitz, der bis zur vergangenen Legislaturperiode für die CDU im Bundestag saß, war der Initiator des fraktionsübergreifenden Gruppenantrags zu einem AfD-Verbot, der im Januar 2025 im Bundestag debattiert wurde. Mit Blick auf die BfV-Entscheidung sagte er nun, das Offensichtliche sei damit gewissermaßen "höchstbehördlich testiert". "Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber", so Wanderwitz.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)