Union und SPD uneins über BAMF-Untersuchungsausschuss

Streit, Konflikt, attackieren und Widerstand (Symbolbild)

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Union und SPD streiten über die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Affäre beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Während die Union offen für einen Untersuchungsausschuss ist, lehnt die SPD eine Einrichtung ab, berichtet das "Handelsblatt". "Es muss jetzt schnell darum gehen, die Vorgänge im BAMF aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Deshalb ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses der falsche Weg.

Bis dieser arbeitsfähig ist, vergehen Wochen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte dagegen: "Würde es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss kommen, stehen wir dem absolut offen gegenüber." Die Union selbst habe das größte Interesse daran, dass die Vorgänge beim BAMF in Bremen rückhaltlos aufgeklärt werden, damit das Vertrauen in das BAMF insgesamt wiederhergestellt werde. Middelberg machte zugleich deutlich, dass er eine baldige Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu der Affäre "uneingeschränkt" befürworte.

Die SPD hält eine Sondersitzung für den einzigen Weg, um die Affäre schnell aufzuklären. Zudem müsse der Bundesinnenminister jetzt selbst dafür sorgen, dass Schwachstellen im BAMF unverzüglich abgestellt werden. "Das ist sein vordringlicher Job in diesen Tagen", forderte Lischka. Middelberg sagte hingegen, man dürfte jetzt "nicht alles schlecht reden im BAMF". Das Amt habe in den vergangenen Jahren eine enorme Arbeitsbelastung gehabt. 2017 seien in Deutschland 524.000 Asylentscheidungen getroffen worden, in allen 27 anderen EU-Staaten seien es dagegen nur 449.000 gewesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur